Die Lage in Syrien ist dramatisch - und Friedrich Merz schweigt! 
Täglich werden in Syrien die Menschenrechte von Minderheiten verletzt. Nach brutalen Angriffen der syrischen Übergangsregierung gegen Kurdinnen und Kurden, belagert sie aktuell trotz Waffenstillstand die Stadt Kobanê. 
Die Bundesregierung muss endlich ihr Schweigen brechen und Beziehungen zur kurdischen Selbstverwaltung Rojava aufnehmen. Sie muss die Beziehungen zur Übergangsregierung von Al-Sharaa an konkrete Bedingungen knüpfen: ein sofortiges Ende der Gewalt an Kurd*innen und garantierter Schutz aller Minderheiten. Außerdem muss die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten mit dem Nötigsten versorgt und die Verbrechen der Post-Assad-Ära müssen aufgeklärt werden.
 Frieden und Sicherheit für das ganze Land kann es nur geben, wenn demokratische Strukturen aufgebaut und dafür alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte eingebunden und ihre Selbstbestimmungsrechte gewährleistet werden.